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AGB

  1. Allgemeines | Geltungsbereich

    1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an – es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen unserer Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind in einem Angebot schriftlich festgehalten.

    3. Spätestens mit Entgegennahme unserer Leistung gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Dies gilt für auch für mündliche Bestellungen

  2. Angebot | Angebotsunterlagen | Vertragsabschluss

    1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und 4 Wochen lang gültig.

    2. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung per E-Mail.

    3. Die Angaben in den Auftragsbestätigungen zu Lieferumfang, Aussehen, Leistungen. Maßen und Gewichten sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar.

    4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir, bzw. unserer Vorlieferanten, uns Eigentums- und Urheberrechte vor – auch, wenn die für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge dem Kunden weiterberechnet werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

    5. Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Druckunterlangen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

    6. Eine vom Kunden erteilte Druckfreigabe ist verbindlich.

    7. Wir sind berechtigt Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen.

  3. Zahlungsbedingungen

    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

    2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

    3. Der Abzug von Skonto bedarf besonders schriftlicher Vereinbarung.

    4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes herausliest, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folge eines Zahlungsverzugs.

    5. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Neukunden von Vorauskasse abhängig zu machen. Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferung von laufenden Aufträgen und Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen.

    6. Im Falle einer bei Erteilung des Auftrags nicht vorhersehbaren Veränderung von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen anfallenden Abgaben sind wir berechtigt den Preis entsprechend der Veränderung zu Gunsten und zu Lasten des Kunden abzuändern, ohne dass hierdurch ein Rücktrittsrecht abgelöst wird.

  4. Lieferzeit

    1. Die Lieferzeit wird individuell mit dem Kunden abgestimmt.

  5. Gefahrenübergang | Verpackungskosten | Versand

    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

    2. Falls auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort des Verkäufers erfolgt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen über.

    3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken und an den Kunden weiterberechnen.

    4. Den Kunden trofft eine unverzügliche Überprüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mängelfreiheit der Ware.

    5. Die Wahl des Versandwegs und der Versandart erfolgt durch uns, und nach Absprache mit dem Vorlieferanten, nach besten wirtschaftlichen Verhältnissen, ohne Verbindlichkeit für eine etwaig günstigere Versandart. Besondere Versandarten sind vom Kunden schriftlich mitzuteilen.

    6. Preise verstehen sich ohne Verpackung. Diese wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

  6. Mängelhaftung

    1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rügefrist beträgt maximal 3 Werktage nach Erhalt der Ware. Für unsachgemäße Lagerung der gelieferten Ware beim Kunden ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

    2. Wir beliefern die bestellte Ware in handelsüblicher Qualität. Im Falle eines Kaufes nach Muster ist die vorausgegangene Bemusterung für die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Durch technische Innovationen oder Weiterentwicklung und durch die Herstellung bedingte, zumutbare Änderungen werden vom Kunden als vertragsmäßig gebilligt.

    3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Bestellung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Erfüllungsort übertragen worden ist.

    4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf unsere vorherige Zustimmung.

    5. Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

    6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist die Haftung ausgeschlossen.

    9. Die Verjährungspflicht für Mängelansprüche beträgt im kaufmännischen Geschäftsverkehr 12 Monate; gerechnet ab Gefahrenübergang.

    10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den $$ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

  7. Gesamthaftung

    1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

    2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung.

  8. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Einfang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücksprache der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

    2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

  9. Sonstiges

    1. Wir sind berechtigt die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung uns zu Kenntnis gelangten Daten zu speichern und diese an die von uns zur Abwicklung eingeschalteten Vertragspartner weiterzugeben.

  10. Muster

    1. Muster werden berechnet und gelten als gekauft, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung portofrei an uns gegen Storno der Musterrechnung unbeschädigt einschließlich der Originalverpackung zurückgeliefert werden und bei uns unbeschädigt eintreffen. Versandkosten werden nicht erstattet.

 

Stand: Januar 2025

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